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Darlehensrückzahlungen des Lebensgefährten für Studium - keine Freigrenzenerhöhung

SozialversicherungARD 5640/6/2005 Heft 5640 v. 29.11.2005

§ 36 Abs 5 AlVG, § 6 Abs 2 bis Abs 4 NHV - Rückzahlungen für ein Darlehen, das der Lebensgefährtin eines Arbeitslosen von einem Dritten zum Zwecke der Beendigung ihres Studiums gewährt wurde, führen nicht zu einer Erhöhung der Freigrenzen bei der Berücksichtigung des Partnereinkommens bei Prüfung des Vorliegens einer Notlage als Anspruchsvoraussetzung für die Notstandshilfe.

VwGH 07.09.2005, 2002/08/0102

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