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Ausstellung von Dienstzeugnissen im Konkurs des Arbeitgebers

DienstzeugnisARD 5622/8/2005 Heft 5622 v. 20.9.2005

§ 39 AngG, § 6 KO - Auch wenn die Ausstellung eines Dienstzeugnisses für ein bei Konkurseröffnung nicht mehr aufrechtes Dienstverhältnis grundsätzlich dem Arbeitgeber (Gemeinschuldner) und nicht dem Masseverwalter obliegt, kann ausnahmsweise auch die passive Klagslegitimation des Masseverwalters gegeben sein, wenn zwischen dem Anspruch auf Ausstellung des Dienstzeugnisses und dem Begehren auf Feststellung einer Konkursforderung ein enger Sachzusammenhang besteht. Dieser ist dann zu bejahen, wenn die Entscheidung über beide Fragen von der Klärung derselben strittigen Vorfrage abhängt, ob das Dienstverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf den Gemeinschuldner übergegangen ist.

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