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Unterlassene Kontrolle der Beschäftigungsbewilligung überlassener ausländischer Arbeitskräfte

AusländerbeschäftigungARD 5620/4/2005 Heft 5620 v. 13.9.2005

§ 2 Abs 2 lit e AuslBG, § 4 Abs 2 AÜG - Die bloße Anmeldung eines ausländischen Arbeitnehmers bei der Gebietskrankenkasse sagt über das gleichzeitige Vorliegen der erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung nichts aus. Zur Verwirklichung der im AuslBG umschriebenen Tatbilder (hier: Beschäftigung einer überlassenen ausländischen Arbeitskraft ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung) kommt es nicht auf die Anmeldung der ausländischen Arbeitnehmer zur Sozialversicherung an, sondern auf das Vorliegen der für Ausländer erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen.

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