vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rückforderung von Arbeitslosengeld wegen nicht gemeldeter Nebenbeschäftigung

ArbeitslosengeldARD 5609/16/2005 Heft 5609 v. 26.7.2005

§ 12 Abs 3 lit h, § 50 AlVG - Meldet ein Arbeitsloser dem AMS weder den Beginn einer geringfügigen Nebenbeschäftigung noch den Übergang dieser Beschäftigung in ein vollversicherungspflichtiges Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber und auch nicht die Tatsache der abermaligen Verringerung wieder auf eine geringfügige Beschäftigung, verletzt er die ihn treffenden Meldepflichten. Wegen dieser Verschweigung maßgebender Tatsachen ist der Arbeitslose zur Rückzahlung des zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengeldes nicht nur für den Zeitraum der vollversicherungspflichtigen Beschäftigung verpflichtet, sondern ungeachtet der Frage, ob er überhaupt verpflichtet gewesen ist, die Reduzierung auf ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis zu melden, auch für den Zeitraum der daran anschließenden geringfügigen Beschäftigung, weil der Überbezug in diesem Zeitraum ebenfalls auf den Umstand zurückzuführen ist, dass das vollversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nicht gemeldet wurde.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte