Bundesgesetz, mit dem die EO, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das StGB geändert werden ( Exekutionsordnungs-Novelle 2005 - EO-Nov 2005)
BGBl I 2005/68, ausgegeben am 05.07.2005
Die EO-Novelle 2005 (zum Ministerialentwurf 22.02.2005, 253/ME NR 22. GP, siehe bereits ARD 5571/2/2005) sieht neben einem Ausbau des IT-Einsatzes im Exekutionsverfahren - durch Erhöhung der Wertgrenze des vereinfachten Bewilligungsverfahrens und Änderungen bei Abgabe des Vermögensverzeichnisses - weitere Verbesserungen des Exekutionsverfahrens, Anpassungen betreffend den europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen sowie Adaptierungen der Vergütungen nach dem Vollzugsgebührengesetz vor. Konkret sind va folgende wesentliche Änderungen vorgesehen, die grundsätzlich mit 1. 9. 2005 in Kraft treten:
