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Vorsteuerbeträge ausländischer Unternehmer - Verspätete Berufung gegen Abweisung des Erstattungsantrages

Lohnsteuer und AbgabenARD 5601/14/2005 Heft 5601 v. 28.6.2005

§ 21 Abs 4 und Abs 9 UStG, § 245 BAO - Im Verhältnis zu einem (sich auf § 21 Abs 9 UStG und die VO BGBl 1995/279 stützenden) Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung kommt einem (nach § 21 Abs 4 UStG ergangenen) Bescheid über die Veranlagung zur Umsatzsteuer weder eine „ergänzende“ noch eine „verdrängende“ Wirkung zu. Daher kann eine (ausschließlich) gegen die Abweisung des Antrages auf Vorsteuerrückerstattung erhobene Berufung nicht auch als gegen den Veranlagungsbescheid gerichtet angesehen werden.

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