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Haftung des Geschäftsführers für BUAG-Zuschläge bei Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Geschäftsführer-HaftungARD 5585/9/2005 Heft 5585 v. 22.4.2005

§ 25a Abs 7 BUAG - Der Geschäftsführer einer Gesellschaft ist nicht jedenfalls verpflichtet, die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel, die nicht zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen ausreichen, nicht zurückzuhalten und auf die Gläubiger zu verteilen, weil es das Wohl des Unternehmens geboten erscheinen lassen kann, für einen bestimmten Zeitraum die Zahlungen trotz vorhandener Mittel vorübergehend zur Gänze einzustellen. Werden aber die Löhne der Dienstnehmer zur Gänze bezahlt, während hingegen die fälligen BUAG-Zuschläge nur zum Teil beglichen werden, ist von einer unzulässigen Bevorzugung anderer Gläubiger gegenüber der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und damit von einem pflichtwidrigen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot auszugehen, die zu einer Haftung des Geschäftsführers gemäß § 25a Abs 7 BUAG bei Uneinbringlichkeit der BUAG-Zuschläge bei der Gesellschaft als primärem Beitragsschuldner führen.

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