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Mahnung zur Rückerstattung vor Erlassung des Rückforderungsbescheides

SozialversicherungARD 5581/18/2005 Heft 5581 v. 8.4.2005

§ 25 AlVG - Hat es die regionale Geschäftsstelle des AMS nach Einlangen des Umsatzsteuerbescheides eines Arbeitslosengeldempfängers verabsäumt, sofort einen Rückforderungsbescheid zu erlassen, sondern sind irrtümlicherweise Mahnungen zur Rückerstattung der unberechtigten Bezüge (da der Arbeitslose aufgrund der in den Umsatzsteuerbescheiden ausgewiesenen Höhe der Einkünfte nicht als arbeitslos galt) ohne vorangegangene Bescheide ergangen, die jedoch unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Fehlers vom Geschäftsstellenleiter für gegenstandslos erklärt wurden, ist darin kein Behördenakt mit Bescheidcharakter zu erblicken, dessen Rechtskraft dem nachfolgenden Rückforderungsbescheid entgegenstünde.

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