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EO-Novelle 2005 - Ministerialentwurf

Neue VorschriftenARD 5571/2/2005 Heft 5571 v. 1.3.2005

Bundesgesetz, mit dem die EO , das Vollzugsgebührengesetz und das StGB geändertwerden sollen ( Exekutionsordnungs-Novelle 2005- EO-Nov 2005)

Ministerialentwurf 22.02.2005, 253/ME NR 22. GP

Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

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