Bundesgesetz, mit dem das BMVG , das ASVG, das LAG und das IESG geändert werden sollen
Ministerialentwurf des BMWA 7.02.2005, www.bmwa.gv.at
Mit den vorgeschlagenen Änderungen des BMVG, die mit 1. 7. 2005 in Kraft treten sollen, soll va das dringendste Problem aus der nunmehr bereits mehr als 2-jährigen Praxis zum BMVG einer raschen gesetzlichen Regelung zugeführt werden, nämlich die Nichtweiterleitung von Abfertigungsbeiträgen wegen einerfehlenden Auswahl einer MV-Kasse, weil den Arbeitnehmern dadurch Verluste bei den Veranlagungserträgen drohen. Weiters soll hinsichtlich des Beitragszeitraums für MV-Beiträge fürgeringfügig Beschäftigteeine Wahlmöglichkeit für den Arbeitgeber geschaffen werden, die Beiträge entweder wie bisher monatlich oder einmal jährlich zu überweisen.