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Haftung für BUAG-Zuschläge bei interner Geschäftsverteilung

SozialversicherungARD 5562/6/2005 Heft 5562 v. 28.1.2005

§ 25a Abs 7 BUAG - Übernimmt ein Geschäftsführer aufgrund der internen Geschäftsverteilung die gewerberechtliche Geschäftsführung und verpflichtet sich, sich jeglicher sonstiger Geschäftsführung in dieser Gesellschaft zu enthalten, ist ihm die Überwachung und Kontrolle der anderen mit der Erfüllung abgaben- und beitragsrechtlicher Pflichten befassten Geschäftsführer unmöglich. In dieser Einwilligung zur Ausschaltung der Kontrollrechte liegt aber ein für die Haftung für nicht entrichtetet BUAG-Zuschläge ausreichendes Verschulden und macht den Geschäftsführer trotz interner Geschäftsverteilung ersatzpflichtig.

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