vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gewerbeinhaber nicht zwingend Beschäftiger iSd AuslBG

ArbeitsrechtARD 5556/13/2005 Heft 5556 v. 5.1.2005

§ 2 AuslBG - Stützt die Behörde ihre Ansicht, dass nur der im Verwaltungsstrafverfahren wegen illegaler Beschäftigung von ausländischen Tänzerinnen Beschuldigte als Betreiber des Lokals in Betracht kommt, allein darauf, dass laut Gewerberegister einzig der Beschuldigte persönlich zur Tatzeit eine Gewerbeberechtigung zum Betrieb des Lokals besessen habe, die Konzession nicht gewerberechtlich verpachtet worden sei und weder die Betreiber-KEG noch deren Komplementär selbst eine Gewerbeberechtigung zum Betrieb des gegenständlichen Lokales besessen hätten, belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte