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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5520/2004

Heft 5520 v. 13.8.2004

​​Sozialversicherung

  1. ​ Kein Pflegegeldanspruch durch therapeutische Massagen
  2. ​ Fixer Zeitwert für Hilfsverrichtungen nicht gleichheitswidrig
  3. ​ Keine Anrechnung der Beaufsichtigung eines Pflegebedürftigen auf Grundpflegebedarf
  4. ​ Notwendige Feststellungen für den Entzug des Pflegegeldes
  5. ​ Fähigkeit zur selbstständigen Essenszubereitung - kein Pflegebedarf
  6. ​ Vorschneiden von Nahrung für Pflegebedürftigen
  7. ​ Kein Pflegebedarf für Wannenvollbäder bei Duschmöglichkeit

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Grundstücken
  2. ​ Vorsteuerabzug bei beabsichtigter steuerpflichtiger Behandlung eines Grundstücksumsatzes
  3. ​ EU-Quellensteuer auf Zinserträge frühestens ab 1. 7. 2005
  4. ​ Behandlung von Vor- und Außergruppenverlusten im neuen Gruppenbesteuerungssystem

​​neue Vorschriften

  1. ​ Gesetze gegen die Diskriminierung von Behinderten

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Ermessensübung bei Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten
  2. ​ Keine aufschiebende Wirkung für VwGH-Beschwerde gegen Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten
  3. ​ Ursache einer Behinderung nicht Gegenstand des Feststellungsverfahrens
  4. ​ Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass
  5. ​ Widerlegung eines medizinischen Sachverständigengutachtens