Art 12, Art 18 EG, § 291 EO - Wird bei Berechnung des pfändbaren Teils einer Rente (hier: Erwerbsunfähigkeitsrente) grundsätzlich die im Inland zu entrichtende und an der Quelle einbehaltene Einkommensteuer abgezogen, muss auch die Steuer, die der Rentenbezieher aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens später für diese Rente im Wohnsitzstaat entrichten muss, Berücksichtigung finden, wobei dem Rentenbezieher sehr wohl die Verpflichtung auferlegt werden kann, die tatsächliche Entrichtung der Steuer im Wohnsitzstaat nachzuweisen.
