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Anspruch auf Urlaub außerhalb des Betriebsurlaubs bei gesetzlichem Beschäftigungsverbot

ArbeitsrechtARD 5511/2/2004 Heft 5511 v. 13.7.2004

§ 2 UrlG, § 3, § 5 MSchG, RL 93/104/EG , RL 76/207/EWG -Einer Arbeitnehmerin muss auch dann die Möglichkeit offen stehen, ihrenUrlaub zur Gänzeaußerhalb der Zeiten einesgesetzlichen Beschäftigungsverbotesinfolge einerSchwangerschaftkonsumieren zu können, wenn derMutterschaftsurlaubzeitlich mit dem durch eine Betriebsvereinbarung allgemein festgelegtenBetriebsurlaubfür die gesamte Belegschaftzusammenfällt.

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