vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kurzfristige Beschäftigung eines ausländischen Lkw-Lenkers

AusländerbeschäftigungARD 5509/10/2004 Heft 5509 v. 6.7.2004

§ 3, § 28 AuslBG, § 21 VStG - Gemäß § 21 Abs 1 VStG kann die Behörde von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Der Ansicht, dass eine unerlaubte Arbeitskräfteüberlassung von Lkw-Fahrern durch ausländische Unternehmer keine gravierende Beeinträchtigung des inländischen Arbeitsmarktes darstelle und daher das Kriterium „unbedeutende Folgen“ erfüllt sei, ist nicht zu folgen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte