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Veräußerungsgewinne - Geltungsbereich der „Neuregelung“ im StruktAnpG 1996

Lohnsteuer und AbgabenARD 5506/15/2004 Heft 5506 v. 25.6.2004

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 124b Z 25 EStG durch den VfGH. Der VfGH hat mit Erkenntnis VfGH 09.03.2004, G 217/03, § 124b Z 25 EStG, BGBl 1988/400 idF BGBl 1996/797, als verfassungswidrig aufgehoben (Verfassungswidrigkeit der einfachgesetzlichen Übergangsbestimmung des § 124b Z 25 EStG betreffend die Einschränkung des Geltungsbereiches der Verfassungsbestimmung des § 124a Z 4 zweiter Satz EStG hinsichtlich der Anwendbarkeit der Neuregelung der Versteuerung von Veräußerungsgewinnen im Strukturanpassungsgesetz 1996 wegen Widerspruchs zum Stufenbau der Rechtsordnung; vgl hierzu ARD 5450/17/2003). Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. BGBl I 2004/51, ausgegeben am 02.06.2004.

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