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Verzicht auf Verfall unwirksam für Insolvenz-Entgeltsicherung

Insolvenz-AusfallgeldARD 5505/7/2004 Heft 5505 v. 22.6.2004

§ 1162d ABGB, § 1 Abs 2 IESG - Dem Anerkenntnis verjährter Entgeltforderungen durch den Dienstgeber und dessen Erklärung, auf den Verjährungseinwand zu verzichten, kann zwar im Verfahren gegen den Dienstgeber Relevanz zukommen, nicht jedoch bei der Entscheidung über das Zurechtbestehen von Ansprüchen gegen die IAF-Service GmbH.

OGH 26.04.2004, 8 ObS 9/03m

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