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Zuschlag zur NoVA auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Lohnsteuer und AbgabenARD 5502/9/2004 Heft 5502 v. 8.6.2004

§ 1 Z 3, § 6 Abs 6 NoVAG, Art 39, Art 90 EG - Der Erhebung des 20 %igen Zuschlags auf die Normverbrauchsabgabe steht im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson Art 90 EG (keine höheren Abgaben für Waren aus anderen Mitgliedstaaten) entgegen.

EuGH 29.04.2004, C-387/01 , Weigel und Weigel

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