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Beitragszuschlag - Berücksichtigung früherer Meldepflichtverletzungen

SozialversicherungARD 5494/13/2004 Heft 5494 v. 4.5.2004

§ 113 Abs 1 ASVG - Bei der von der Behörde bei der Festsetzung eines Beitragszuschlages anzuwendenden Ermessensübung gemäß § 113 Abs 1 ASVG ist nicht nur auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners und auf die Art des Meldeverstoßes, sondern in Hinblick auf den Regelungszusammenhang mit § 59 Abs 2 ASVG auch auf das Ausmaß der Verspätung sowie auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit der Dienstgeber bisher seinen Meldeverpflichtungen nachgekommen ist.

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