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Mangelhafte Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

AusländerbeschäftigungARD 5487/8/2004 Heft 5487 v. 6.4.2004

§ 28a AuslBG, § 9 Abs 2 VStG - Mit dem Vorbringen eines handelsrechtlichen Geschäftführers in einem Verfahren wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung, eine bestimmte Person sei „als verantwortlicher Beauftragtereingestellt worden und für „die Abwicklung der Aufträge“ und auch für „die Anstellung von Personalzuständig gewesen, wird kein Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG dargetan.

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