vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rückforderung von Arbeitslosengeld bei Verschweigung einer Geschäftsführerfunktion

SozialversicherungARD 5485/5/2004 Heft 5485 v. 30.3.2004

§ 12, § 25 Abs 1 AlVG - Bei einem Geschäftsführer einer GmbH kann von einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - als Voraussetzung für das Vorliegen von Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG - so lange nicht die Rede sein, als zwar der die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld begründende Anstellungsvertrag gelöst, nicht aber auch die in derselben Gesellschaft bestehende Organstellung beendet worden ist, und zwar gleichgültig, ob ein solcher Geschäftsführer entgeltlich oder unentgeltlich tätig ist und ob er seinen gesetzlichen Verpflichtungen aufgrund seiner Organstellung nachkommt oder nicht, dh ob er irgendwelche Tätigkeiten für die Gesellschaft entfaltet.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte