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Keine Haftung des Geschäftsführers für Verwaltungskosten

SozialversicherungARD 5478/9/2004 Heft 5478 v. 2.3.2004

§ 67 Abs 10, § 83 ASVG - Gemäß § 67 Abs 10 ASVG haften die zur Vertretung juristischer Personen oder Personenhandelsgesellschaften berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht neben den durch sie vertretenen Beitragsschuldnern für die von diesen zu entrichtenden Beiträge insoweit, als die Beiträge infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Unter den „den Vertretern auferlegten Pflichten“ sind in Ermangelung weiterer in den gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich normierter Pflichten des Geschäftsführers im Wesentlichen die Melde- und Auskunftspflichten sowie die in § 114 Abs 2 ASVG umschriebene Verpflichtung zur Abfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge zu verstehen (vgl VwGH 12.12.2000, 98/08/0191, ARD 5190/10/2001).

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