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Berechtigter Austritt bei wiederholter Verleitung zu Gesetzesverstößen

ArbeitsrechtARD 5471/4/2004 Heft 5471 v. 6.2.2004

§ 82a lit c GewO - Erteilt ein Arbeitgeber einem in seiner Spedition beschäftigten Kraftfahrer wiederholt und beharrlich die Weisung, entgegen den Bestimmungen der StVO und des Kraftfahrgesetzes Fahrten mit überbreiter Ladung durchzuführen, ist der Lkw-Fahrer zum vorzeitigen Austritt berechtigt.

OGH 07.08.2003, 8 ObA 64/03z

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