vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferung - keine materiellrechtliche Voraussetzung für Steuerfreiheit

Lohnsteuer und AbgabenARD 5468/18/2004 Heft 5468 v. 27.1.2004

§ 6 Abs 1 Z 1, § 7 Abs 1, § 18 Abs 8 UStG - Eine Auslegung, wonach ungeachtet des im vorliegenden Fall völlig zweifelsfreien Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung die Steuerbefreiung allein deshalb nicht zu gewähren sei, weil der darüber hinausgehende - hier also bloß formelle - Buchnachweis fehlt, ist überschießend und verstößt gegen das dem Gleichheitssatz innewohnende Verhältnismäßigkeitsgebot.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte