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Verbotene Ausländerbeschäftigung - fehlendes Kontrollsystem

AusländerbeschäftigungARD 5466/8/2004 Heft 5466 v. 20.1.2004

§ 3 Abs 1, § 28 AuslBG - Die Erteilung von Weisungen, die Rechtsvorschriften des AuslBG einzuhalten, entschuldigt den Arbeitgeber in Fällen (behaupteter) eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern nur dann, wenn er darlegt und glaubhaft macht, dass er Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der erteilten Anordnungen betreffend die Beachtung der Rechtsvorschriften über die Beschäftigung von Ausländern zu gewährleisten, insbesondere welche Kontrollen er eingerichtet und wie er sich vom Funktionieren des Kontrollsystems informiert hat. Das entsprechende Kontrollsystem hat gerade für den Fall derartiger eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern Platz zu greifen.

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