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Abschluss von Bausparverträgen durch Innendienstmitarbeiter einer Versicherung

SozialversicherungARD 5462/9/2003 Heft 5462 v. 30.12.2003

§ 44, § 49 ASVG - Auch wenn das Kooperationsabkommen eines Dienstgebers (hier: Versicherungsunternehmen) mit einer Bausparkasse ausdrücklich nur Regelungen für Außendienstmitarbeiter enthält, kann nicht davon ausgegangen werden, dass kein Leistungsinteresse des Dienstgebers auch an der Vermittlung von Bausparverträgen durch seine Innendienstmitarbeiter bestünde, wenn ihm die entsprechenden Vermittlungstätigkeiten bekannt sind und er diese zumindest duldet. Besteht daher ein zeitlicher und/oder inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Innendiensttätigkeit und der Vermittlungstätigkeit, sind die von der Bausparkasse gewährten Provisionen als Entgelt aus dem Dienstverhältnis sv-pflichtig.

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