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Keine Familienbeihilfe für Kinder in der Türkei

Lohnsteuer und AbgabenARD 5457/15/2003 Heft 5457 v. 5.12.2003

§ 5 Abs 3 FLAG - Ein türkischer Staatsangehöriger, der in Österreich als Dienstnehmer arbeitet, wird unzweifelhaft vom Geltungsbereich des Beschlusses des AssoziationsratesNr 3/1980 (ARB 3/80) erfasst. Solcherart ergibt sich aus Art 3 Abs 1 ARB 3/80, dass er in Österreich unter denselben Voraussetzungen wie österreichische Staatsangehörige Anspruch auf eine im österreichischen Recht vorgesehene Leistung der sozialen Sicherheit hat (vgl. EuGH 04.05.1999, Rs. C-262/96 , Fall Sürül, ARD 5029/19/99).

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