vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Betriebliche Übung im Zusammenhang mit freiwilligem Übertritt in neuen KV

ArbeitsrechtARD 5412/5/2003 Heft 5412 v. 27.6.2003

§ 7 BRZ GmbH-Gesetz, § 863 ABGB - Durch regelmäßige, vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen (hier: Gewährung von bezahlter Freizeit im Ausmaß von jeweils 4 Stunden am Karfreitag und am Allerseelentag, soweit es sich dabei um einen Arbeitstag handelt) an die Gesamtheit der Arbeitnehmer entsteht eine betriebliche Übung, soweit der Wille des Arbeitgebers, sich diesbezüglich auch für die Zukunft zu verpflichten, unzweideutig zum Ausdruck kommt. Auch ein freiwilliger Übertritt in einen neuen Kollektivvertrag hebt eine bestehende Übung ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht auf.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte