Arbeitsrecht
- Bezahlung der Konventionalstrafe durch neuen Arbeitgeber - Sittenwidrigkeit iSd UWG
- Mäßigung einer Konventionalstrafe
- Unwirksame Konkurrenzklausel für arbeitnehmerähnliche freie Versicherungsvertreter
- Kein Anspruch auf Stufenklage bei Vertretungsansprüchen
- Ein bankrotter Bankangestellter - Der praktische Fall
- Freiwillige Abfertigung unter auflösender Bedingung
- Kein Ausbildungskostenrückersatz nach Verzicht auf Entlassungsrecht
Lohnsteuer und Abgaben
- Bescheidberichtigung aufgrund von Fehlern bei automationsunterstützter Datenverarbeitung
- Aufhebung von für endgültig erklärten Abgabenbescheiden
- Identität der Sache nach Bescheidaufhebung
- Keine Aussetzung der Einhebung bei Nachsichtsverfahren
- Keine Aussetzung der Einhebung wegen Bescheidbeschwerde
- Zurücknahme von Berufungen
- Neue Tatsachen, Beweise und Anträge im Laufe des Berufungsverfahrens
- Irrtümliche Bescheidadressierung
- Bescheidänderung und Widerrufsvorbehalt
- Anfrage bei Abgabenbehörde zur Klärung steuerlicher Verpflichtungen
- Vorsätzliche Abgabenhinterziehung