vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zusatzbeitrag für Angehörige bei unverschuldeter Kinderlosigkeit

SozialversicherungARD 5402/23/2003 Heft 5402 v. 13.5.2003

§ 51d Abs 3 ASVG - Ungewollte Kinderlosigkeit führt nicht als „besondere soziale Schutzbedürftigkeit“ zur Befreiung vom Zusatzbeitrag für Angehörige (vgl. VwGH 3. 7. 2002, 2002/08/0127, ARD 5379/8/2003, und VfGH 4. 12. 2001, B 998/01, ARD 5280/13/2002). VwGH 07.08.2002, 2002/08/0133. (Beschwerde abgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte