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Geltendmachung des Fortsetzungsanspruchs eines Behinderten nach 3 Jahren

ARD 5397/6/2003 Heft 5397 v. 18.4.2003

§ 1155 ABGB, § 8 BEinstG - Ein erst rund 3 Jahre nach Kündigung des Dienstverhältnisses geltend gemachter Fortsetzungsanspruch eines begünstigten Behinderten, der sich in der Zwischenzeit nicht im geringsten leistungsbereit gezeigt hat, ist verspätet.

OGH 19.12.2002, 8 ObA 154/02h

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