( § 28 Z 1, § 32 Stmk. SHG, § 290 Abs 1 Z 9, § 292i EO ) Nach § 32 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (Stmk. SHG) hat der Sozialhilfeempfänger oder dessen gesetzlicher oder bestellter Vertreter jede Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, aufgrund deren Art und Ausmaß der Hilfe neu zu bestimmen oder die Hilfe einzustellen wäre, unverzüglich der Sozialhilfebehörde anzuzeigen. Wird dieser schon aufgrund einer Mitteilung des Finanzamtes bekannt, dass Konventionsflüchtlinge ab Stellung des Asylantrags Anspruch auf Familienbeihilfe haben, kann bei deren Nachzahlung durch das Finanzamt die Sozialhilfebehörde ihren Rückforderungsanspruch nicht auf die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 32 Stmk. SHG stützen.
