( § 186 OÖ LAbgO, Art 137 B-VG ) Gemäß § 186 OÖ LAbgO ist ein zu Unrecht entrichteter Abgabenbetrag auf Antrag zurückzuzahlen. Dem Abgabepflichtigen, der die Erstattung von Getränkesteuer zuzüglich Zinsen begehrt, steht dabei die Möglichkeit offen, seinen auf die Rechtswidrigkeit der materiellrechtlichen Grundlagen gestützten Erstattungsanspruch im verwaltungsbehördlichen Verfahren geltend zu machen und eine bescheidmäßige Entscheidung der Abgabenbehörde darüber zu erwirken. Der VfGH ist, unabhängig davon, ob die Ansprüche im Gemeinschaftsrecht wurzeln, nicht zuständig, über den im Verwaltungsweg geltend zu machenden Anspruch auf Rückerstattung der entrichteten Abgabenbeträge zu entscheiden; das gilt gleichermaßen für die einen Annex zur Hauptsache bildende Verzugszinsenforderung.
