§ 117 BAO idF AbgRMRefG: Vertrauen auf Erlässe? Der durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl I 2002/97, ARD 5320/6/2002, neu gefasste § 117 BAO hindert die Abgabenbehörde in bestimmten Fällen, von durch die Rechtsprechung des VfGH und VwGH oder in als Richtlinien bezeichneten Erlässen vertretenen Rechtsauslegungen abzuweichen. Die Autorinnen Mag. Dr. Tina Ehrke und Mag. Dr. Barbara Wisiak gehen anhand verschiedener Fallkonstellationen auf die Wirkungen im Bereich der Erlässe ein und unterscheiden dabei zwischen jenen Fällen, in denen die Rechtsauslegung bereits zur Grundlage eines Bescheides gemacht wurde, und jenen Fällen, in denen sich der Abgabepflichtige in seiner Abgabenerklärung oder in der Nicht-Abgabe der Erklärung auf eine bestimmte Rechtsauslegung stützt. Im Anschluss daran wird die Frage geprüft, inwiefern dadurch eine Änderung der bisherigen Dogmatik zu den Erlässen eintritt. (ÖStZ 2002/968, S. 541, Heft 21)
