( § 234, Art 719 ZK-DVO, Art 202, Art 203 ZK ) Bei der Einreise mit einem schweizerischen Mietwagen in das Zollgebiet der EU im Juni 1998 ist nach der im Zeitpunkt der Einreise geltenden Rechtslage eine Einfuhrzollschuld zwar entstanden, es liegt aber ein Fall der Erstattung der Einfuhrabgaben vor.
VwGH 19.09.2001, 2000/16/0592
