vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 236 BAO

ARD 5340/52/2002 Heft 5340 v. 13.9.2002

( § 236 BAO ) Übersteigt das monatliche Gesamteinkommen eines Abgabepflichtigen nicht den unpfändbaren Freibetrag, ist von der Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes auszugehen, so dass keine persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung) vorliegt. VwGH 22.09.2000, 95/15/0090. (Beschwerde abgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte