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§ 213a ASVG, § 68 AVG

ARD 5337/11/2002 Heft 5337 v. 3.9.2002

( § 213a ASVG, § 68 AVG ) Identität der Sache liegt vor, wenn weder in der für den Vorbescheid maßgeblichen Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Liegt eine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vor oder ist in dem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt eine Änderung eingetreten, steht die Rechtslage des ergangenen Bescheides dem neuerlichen Antrag nicht entgegen.

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