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§ 53, § 35 Abs 4 FinStrG

ARD 5333/48/2002 Heft 5333 v. 20.8.2002

( § 53, § 35 Abs 4 FinStrG ) Wurde im Ergebnis der für die Zuständigkeitsfrage bei Hinterziehung von Eingangsabgaben (Schmuggel) maßgebliche strafbestimmende Wertbetrag nicht geklärt, wird die Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde 1. Instanz auch in der Folge keineswegs dadurch saniert, dass ein Berufungssenat den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Dieser hat vielmehr durch die Nichtbeachtung der in 1. Instanz allenfalls unterlaufenen Unzuständigkeit den Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet. VwGH 17.02.2000, 99/16/0137. (Bescheid aufgehoben)

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