( § 182a Slbg. LAbgO ) Wurde in die Bemessungsgrundlage der Getränkesteuer zunächst der Außerortverbrauch zu Unrecht einbezogen, die Abgabe jedoch in der Folge richtig festgesetzt, und hat sich daraus ein Guthaben ergeben, kann die Gutschrift und Rückzahlung der Abgabe nicht mit der Begründung verweigert werden, dass die Getränkesteuer auf den Letztverbraucher überwälzt worden ist, weil die Abänderung der Getränkesteuervorschreibung nicht aufgrund eines rechtswidrigen Abgabengesetzes erfolgt ist.
