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Keine Getränkesteuerhaftung bei Untermietvertrag

ARD 5322/20/2002 Heft 5322 v. 9.7.2002

( § 4 Wr. GetrStG ) Auch wenn ursprünglich ein „Pachtvertrag“ abgeschlossen worden ist, kann dieser in einen Untermietvertrag abgeändert worden sein, wenn der Bestandnehmer des Gastronomieunternehmens mit Zustimmung des Bestandgebers die Lokaleinrichtung völlig verändert, das Lokal umfassend umgebaut und einen gänzlich anderen Lokaltyp mit anderen Kunden betrieben hat, so dass tatsächlich kein Pachtbetrieb bestanden hat und der Bestandgeber nicht für einen Getränkesteuerrückstand haftet.

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