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§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG

ARD 5320/43/2002 Heft 5320 v. 2.7.2002

( § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG ) Das Urteil des ASG Wien 16. 5. 2001, 24 Cga 87/00i, ARD 5270/13/2001, betreffend Zulässigkeit einer mittels Betriebsvereinbarung bewirkten einmaligen Pensionsbarabfindung , die die durch eine früherer Betriebsvereinbarung festgelegte Pensionszahlung um ca. 75% reduziert, wenn sie vor dem Hintergrund der insolvenzgefährdeten Situation des Arbeitgebers wirtschaftlich angemessen ist, wurde bestätigt. OLG Wien 25.02.2002, 7 Ra 15/02f.

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