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Keine Vertragsänderung durch Dienstzettel

ARD 5312/18/2002 Heft 5312 v. 4.6.2002

( § 2 AVRAG ) Wird ein Arbeitnehmer mit der Bemerkung des Arbeitgebers, die Unterfertigung des Dienstzettels sei eine „bloße Formsache“, zur Unterfertigung veranlasst, ohne dass ein erstmals in den Dienstzettel aufgenommener Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers hinsichtlich außerkollektivvertraglicher Zulagen besonders erörtert wurde, kann von einem Konsens über einen Verzicht und damit von einer vertragsändernden Zustimmung des Arbeitnehmers zum Widerrufsvorbehalt keine Rede sein.

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