vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 46 AlVG

ARD 5308/23/2002 Heft 5308 v. 14.5.2002

( § 46 AlVG ) Für die Qualifizierung eines Sachgeschehens als „Geltendmachung des Anspruches“ auf Arbeitslosengeld, an die das Gesetz den Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem AlVG knüpft, kommt es auf die persönliche Abgabe des Antrages bei der zuständigen regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice unter Verwendung des hierfür bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformulars innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist an. Die Rechtsauffassung, dass die auf einer unrichtigen Rechtsauskunft des zuständigen Sachbearbeiters beruhende Unterlassung einer dem § 46 Abs 1 AlVG entsprechenden Antragstellung einer Geltendmachung des Anspruches gleichzuhalten sei, findet keine gesetzliche Deckung, weil § 46 AlVG eine umfassende und abschließende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener fristgerechter Antragstellungen darstellt, so dass der Arbeitslose in jenen Fällen, in denen er aufgrund einer von einem Organ des AMS schuldhaft erteilten unrichtigen Auskunft einen Schaden erleidet, der durch Anwendung des § 46 AlVG nicht abgewendet werden kann, auf die Geltendmachung allfälliger Amtshaftungsansprüche verwiesen ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte