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§ 299 BAO

ARD 5307/40/2002 Heft 5307 v. 8.5.2002

( § 299 BAO ) Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die Behörde überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen. Ob die Aufsichtsbehörde eine dem aufgehobenen Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit dem Aufhebungsgrund nach § 299 Abs 1 lit b oder lit c BAO oder jenem nach § 299 Abs 2 BAO zu unterstellen hatte, ist für die Beurteilung einer durch einen Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO dem Adressaten des aufgehobenen Bescheides widerfahrenen Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte irrelevant (vgl. VwGH 2. 8. 2000, 98/13/0218, ARD 5222/20/2001). VwGH 31.01.2001, 95/13/0259. (Beschwerde abgewiesen)

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