vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 86 ASVG

ARD 5299/28/2002 Heft 5299 v. 4.4.2002

( § 86 ASVG ) Es ist dem Versicherungsträger verwehrt, über einen vor Entstehung des Anspruches gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Leistung inhaltlich zu entscheiden. Ein bescheidmäßiger Zuspruch einer Leistung unter der Bedingung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ist unzulässig. LG Korneuburg 15.06.1999, 34 Cgs 51/99. (ZAS Jud. 4/2001)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte