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§ 4 Abs 4 ASVG

ARD 5296/23/2002 Heft 5296 v. 22.3.2002

( § 4 Abs 4 ASVG ) Wie beim abhängigen Dienstverhältnis setzt auch die Pflichtversicherung freier Dienstnehmer die Entgeltlichkeit der Tätigkeit voraus; ohne Entgeltvereinbarung kann keine Pflichtversicherung nach § 4 Abs 4 ASVG entstehen. Die Tätigkeit der monatlichen Taxation (Wertermittlung) von Krankenkassenrezepten ist als freies Dienstverhältnis zu qualifizieren. BMAGS 13.12.1999, 120.436/8-7/99. (ZAS Jud. 4/2001)

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