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Mindestentgelt für entsandte ausländische Arbeitnehmer

ARD 5295/5/2002 Heft 5295 v. 19.3.2002

( Art 59 ff. EGV, Art 49 ff. EG, § 7 AVRAG, § 1 dAEntG ) Bei der Frage, ob die Anwendung einer nationalen Regelung, die ein Mindestentgelt auch für von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen entsandte Arbeitnehmer vorsieht, mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art 59 EGV und Art 60 EGV vereinbar ist, haben die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen, ob diese Regelung bei objektiver Betrachtung den Schutz der entsandten Arbeitnehmer gewährleistet.

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