vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 5, § 6 Abs 6 NoVAG, Art 95 EGV

ARD 5280/22/2002 Heft 5280 v. 25.1.2002

( § 5, § 6 Abs 6 NoVAG, Art 95 EGV ) Eine Ungleichbehandlung durch die Normverbrauchsabgabe bei Kauf im Inland (Bemessungsgrundlage: Kaufpreis) und Eigenimport (Bemessungsgrundlage: gemeiner Wert) - weil es damit auch zu einer Diskriminierung von aus anderen EU-Ländern importierten Fahrzeugen kommen könnte - ist nicht erkennbar, wenn es sich um einen Kraftfahrzeugerwerb im Inland handelt, bei dem als Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe ohnedies der Kaufpreis herangezogen wurde. VwGH 29.11.2000, 2000/13/0030, 2000/13/0044, 2000/13/0057. (Beschwerden abgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte