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§ 1497 ABGB, § 13a Abs 2 GehG

ARD 5278/47/2002 Heft 5278 v. 18.1.2002

( § 1497 ABGB, § 13a Abs 2 GehG ) Der Anspruch auf Rückzahlung eines Übergenusses (hier: zu Unrecht empfangene Remuneration für Lehraufträge) kann im Verwaltungsverfahren mangels bestimmter Formvorschrift schriftlich, mündlich oder durch sonstiges, dem Bezieher (hier: Beamten) erkennbares Verhalten geltend gemacht werden. Da die Geltendmachung des Ersatzanspruches somit nicht mittels Bescheides zu erfolgen hat, kommt jedem der Behörde zurechenbaren, auf Rückforderung gerichteten Verhalten in Bezug auf die Verjährung des Rückforderungsanspruches die Wirkung der Unterbrechung zu. Dies gilt selbst dann, wenn die Hereinbringung im Abzugsweg nicht möglich ist, weil z.B. - wie im vorliegenden Fall - außerhalb des Remunerationsverhältnisses keine weitere Leistungsbeziehung zum Bund besteht.

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